Die heute in zweiter Lesung beschlossene Abschaffung der Studiengebühren an den hessischen Hochschulen ist eine wichtige Korrektur der unsozialen Bildungspolitik an den Hochschulen, erklärt der Studierendenverband DIE LINKE.SDS. Die parlamentarische Abschaffung der Studiengebühren durch die rot-rot-grüne  Mehrheit im hessischen Landtag ist allerdings nicht nur ein Erfolg der Landtagsmehrheit, sondern vor allem der Verdienst eines erfolgreichen Protestbündnisses in Hessen.  Studierende, Gewerkschaften, SchülerInnen, Eltern und andere Gruppen hatten mit einem bunten, solidarischen und vielfältigen Protest und einer Verfassungsklage von unten großen gesellschaftlichen Druck erzeugt, der die Regierung Koch mit ihrer unsozialen und verfassungswidrigen Politik letztlich in die Knie zwang.

Rot-Grün verhindert Rückzahlung der Gebühren
 „Als fader Beigeschmack der Abschaffung der Studiengebühren in Hessen bleibt allerdings die Tatsache, dass SPD, Grüne, FDP und CDU gemeinsam die von der LINKEN beantragte Rückzahlung der Studiengebühren verhindert haben,“ erklärt Stefanie Graf von Die LINKE.SDS. Im Landtagswahlkampf hatten beide noch auf der Rückzahlung der – im Widerspruch zu Artikel 59 der Hessischen Verfassung – erhobenen Studiengebühren bestanden. „Wir bleiben bei unserer Position, dass verfassungswidrig eingenommene Studiengebühren den Studierenden zurückgegeben werden müssen und fordern SPD und Grüne in Hessen dazu auf, diesen Schritt mitzugehen,“ so Graf weiter. Da sich SPD und Grüne bisher nicht dazu durchringen konnten, bleibt abzuwarten, ob der hessische Staatsgerichtshof in der kommenden Woche in der Lage ist Farbe zu bekennen und Studiengebühren als das einzuordnen, was es ist: ein Bruch mit der Hessischen Verfassung.

Regierung Koch darf Studiengebühren geschäftsführend wieder abschaffen

Erfreut zeigt sich Tjark Sauer von DIE LINKE.SDS aus Gießen, über die Tatsache, dass gerade die geschäftsführende Landesregierung unter Roland Koch die Studiengebühren in Hessen jetzt wieder abschaffen muss. „Jetzt steht neben Kochs Vater, der für die Abschaffung der Hörergelder juristisch gestritten hat auch sein Sohn Roland in den Geschichtsbüchern, als derjenige Ministerpräsident, der Studiengebühren wieder abgeschafft hat,“ erklärt Sauer.

Gleichzeitig übt der Linken Stadtverordnete Kritik am Versuchsleiter. Wenn Herr Kogel jetzt in der Öffentlichkeit behaupte, dass die Gentechnik sich längst durchgesetzt habe, gehe er über die Bedenken der Stadtverordnetenversammlung vom November 2006 hinweg. Die Stadtverordneten hatten sich damals einstimmig gegen „gegen Freilandversuche außerhalb der Sicherheitsforschung mit gentechnisch veränderten nichtselbstbestäubenden Pflanzen auf dem Gebiet der Universitätsstadt Gießen“ ausgesprochen.

„Wenn Herr Professor Kogel heute behauptet, dass sich die Gentechnik durchgesetzt habe, mag das seinem Wunsch und der Position von Gentechnik-Lobbyisten entsprechen, den gesellschaftspolitischen Mehrheiten und dem Willen der von den verschiedenen Gentechnik-Anbau-Versuchen direkt betroffenen Bürgerinnen und Bürger entspricht das noch lange nicht“, so Sauer. Die viel zitierte Wissenschafts- und Forschungsfreiheit lege, so Sauer, auch eine kritische Reflexion der gesellschaftspolitischen Auswirkung von Gentechnik und der Rolle von Saatgutkonzernen, wie Monsanto, voraus. Deren Saatgut werde schließlich von der Uni Gießen im Rahmen der Sortenprüfung von gentechnisch verändertem Mais angebaut.

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
Meine Damen und Herren,

Nach langer Beratungszeit steht heute eine Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte in Gießen zur Abstimmung. Ich versuche im Folgenden unsere Kritik an der vorliegenden Geschäftsordnung deutlich machen. Im Kern liegt das Problem darin, dass wir eine Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte erlassen, was uns zweifelsfrei nach der HGO geboten ist, gleichwohl nicht auf die wesentlichen Vorschläge der Ortsbeiräte zur Regelung ihrer Arbeit eingehen.
Um vorneweg klarzustellen: Uns geht es dabei um eine Lösung im Interesse der Ortsbeiräte, die wenn ich mich nicht irre in der Regel aus Vertreterinnen und Vertretern der hier anwesenden Parteien bestehen. Im Zentrum unserer Kritik und unserer Änderungsvorschläge, die an die der Ortsbeiräte angelehnt sind, steht dabei unsere Vorstellung, den Ortsbeiräten mehr (!!!) demokratische Rechte an die Hand zu geben. Das mag für Regierende nicht immer Angenehm sein, ist aber für eine demokratische Kultur aus unserer Sicht unerlässlich. Bedauernswert an dieser Stelle vor allem, dass die Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion der Grünen mal wieder mitmachen, maximal den Status quo zu erhalten, anstatt Demokratie – wenn auch im kleinen – weiterzuentwickeln.

Ich orientiere mich bei meiner Kritik zunächst an der Magistratsvorlage. Hier werden die wesentlichen Kritikpunkte der Ortsbeiräte noch einmal zusammengefasst. Demnach möchten die Ortsbeiräte:
1. Informiert sein, über Maßnahmen, die im Ortsbezirk vorgenommen werden
2. Eine Verpflichtung des Magistrats innerhalb einer Frist auf Anfragen und Anträge Stellung zu beziehen
3. Ein Rederecht – nicht nur wie jetzt vorgesehen in den Ausschüssen – sondern auch in der Stadtverordnetenversammlung
4. Eine Anwesenheit des Magistrats bei Ortsbeiratssitzungen

Nur auf die zweite Forderung geht der Magistrat in seiner Vorlage – so glaubt er es zumindest – ein. Demnach soll der Magistrat verpflichtet sein, Vorschläge (und wohl auch Anfragen, wobei das in der Fassung und heutigen Vorlage noch nicht enthalten ist) „zeitnah, außer in begründeten Ausnahmefällen bis zur übernächsten Sitzungsrunde, schriftlich zu beantworten“.

Die von den Ortsbeiräten gewünschte zeitliche Vorstellung wurde an dieser Stelle nicht übernommen. Ein Blick in andere Gemeinden – wie ich das inzwischen mit einer gewissen Regelmäßigkeit tue – verrät, dass es auch anders geht. Frankfurt beispielsweise hat eine einheitliche Frist für die Beantwortung von Fragen von Stadtverordneten, als auch von Anregungen oder Anfragen aus den Ortsbeiräten.

Aus diesem Grund beantragen wir – wie wir das bereits im Hauptausschuss getan haben – dass der § 16 Abs. 2 der Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte entsprechend des §28 Abs. 1 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung konkretisiert wird. Demnach soll eine Frist von 6 Wochen für die Beantwortung von Anfragen eingehalten werden: § 16 Abs 2 würde dann lauten wie folgt: „Der Magistrat ist verpflichtet, Vorschläge und Anfragen der Ortsbeiräte zeitnah, spätestens innerhalb einer frist von sechs Wochen schriftlich zu beantworten.“

Über die Frage der Information des Ortsbeirats über Maßnahmen im jeweiligen Ortsbezirk geht der Magistrat in seiner Art und weise hinweg. Es sei nicht möglich, über alle Maßnahmen zu informieren und außerdem werde er über alle „wichtigen Angelegenheiten“ informiert und angehört. Warum es dem Magistrat nicht möglich sein soll, Maßnahmen im jeweiligen Ortsbezirk dem Ortsbeirat zur Kenntnis zu geben, ist uns unklar.

Drittens haben die Ortsbeiräte zu Recht das Rederecht – nicht nur in den Ausschüssen – sondern auch in der Stadtverordnetenversammlung vorgeschlagen. Wir als Linke haben uns dazu eindeutig positioniert und unterstützen die Forderung nach einem Rederecht auch in der Stadtverordnetenversammlung zu den Angelegenheiten, die den Ortsbezirk betreffen. Unser diesbezüglicher Antrag aus dem letzten Jahr wurde hier im Hause mit der Mehrheit der Regierungskoalition unter Beteiligung der Freiwilligen abgelehnt.

Gleichwohl schlagen wir vor, den heute unter Tagesordnungspunkt 9.2. vorliegenden Antrag des Ältestenrats zur Anpassung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung in Sachen Rederecht der Ortsbeiräte in Ausschusssitzungen um den Vorschlag der Ortsbeiräte zu ergänzen. Entsprechend beantragen wir den vorliegenden Antrag auf das Rederecht für Ortsbeiräte in Ausschüssen in § 1 der GO der Ortsbeiräte wie folgt zu fassen: „1. Zu den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse werden alle Ortsvorsteher/Ortsvorsteherinnen eingeladen.
Ihnen (oder dem/der vom Ortsbeirat bestimmten Vertreter/Vertreterin) soll zu allen
wichtigen Angelegenheiten, welche die Interessen seines/ihres Ortsbezirks betreffen,
ein Rederecht eingeräumt werden.
Die Redezeit der Ortsvorsteher zu einem Tageordnungspunkt beträgt max. 10
Minuten.“

An die Frage des Rederechtes in der Stadtverordnetenversammlung schliesst noch ein weiterer Fragenkomplex an. § 1 Abs. 3 ermöglicht es den Ortsbeiräten dem Magistrat Vorschläge zu unterbreiten. Es besteht hierzu auch die Möglichkeit, Ortsbeiräten das Vorschlagsrecht in der Stadtverordnetenversammlung einzuräumen. Dies sieht unser Änderungsantrag zur Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung vor. Aus diesem Grund beantragen wir im Bezug auf die Geschäftsordnung der Ortsbeiräte die Ergänzung des Vorschlagsrechts auch an die Stadtverordnetenversammlung in § 1 Abs. 3.

Viertens entgegnet der Magistrat dem Wunsch mehrerer Ortsbeiräte auf die Anwesenheit von verantwortlichen Magistratsvertretern, dass dies schlicht im Ermessen des Magistrates liege, ob ein Vertreter zu Ortsbeiratssitzungen komme, dazu könne man ihn nicht zwingen. Es muss ja an der Stelle auch niemand gezwungen werden, vielleicht würde ja auch eine soll Regelung reichen. Aber eine Bemerkung zu der Auffassung man lasse sich nicht von den Ortsbeiräten oder der Stadtverordnetenversammlung zwingen zu Sitzungen der Ortsbeiräte zu kommen: Sie als Vertreterinnen und Vertreter des hauptamtlichen Magistrats haben doch – so hoffe ich jedenfalls – ein politisches Interesse an dieser Stadt und an der Politik in dieser Stadt und sie sind verantwortlich für diese Stadt, dazu hat sie keiner gezwungen!
Aber zurück zum Anliegen. Ich beantrage hiermit für die Fraktion DIE LINKE den § 10 Abs. 1 zu ändern und wie folgt zu fassen: „An den Sitzungen des Ortsbeirats soll in der Regel ein Vertreter des Magistrats teilnehmen.“
Noch eine Anmerkung zu unserem Abstimmungsverhalten: Wir haben viel Kritik an der Vorlage geäußert. Die vorgeschlagene Geschäftsordnung ist gegenüber dem Status Quo nur in einem Punkt – dem Rederecht in den Ausschüssen – eine Verbesserung. In dem Punkt, den die SPD nocheinmal gesondert beantragt hat – der Anhörung bei Grundstücksan- bzw. -verkäufen sogar eine Verschlechterung. Wir machen unsere Zustimmung von Korrekturen und Verbesserungen abhängig. Den Status Quo abzustimmen ist Augenwischerei.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Nachdem die Junge Welt am 26. Februar über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen die des „gemeinschaftlich geplanten Mordes“ beschuldigten Mitglieder des Mesopotamisch Kurdischen Kulturvereins in Gießen berichtete, fordert Tjark Sauer, Stadtverordneter der Partei DIE LINKE, Aufklärung über die tatsächlichen Umstände des „Polizeieinsatzes“.

DIE LINKE hatte bereits wenige Tage nach der überfallartigen Durchsuchungsaktion im Juli 2007 die Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes in Frage gestellt. Sondereinsatzkommandos des LKA hatten morgens um 5 die Wohnungen der Beschuldigten aufgebrochen und die Beschuldigten und ihre Familien mit gezogner Waffe „überwältigt“. „Solange Polizei und Staatsanwaltschaft nicht Willens oder in der Lage sind, sich zu erklären, ist die Einstellung des Verfahrens ein deutlicher Beleg für unsere These der Unverhältnismäßigkeit des Einsatzes,“ erklärt Sauer. „Offensichtlich verfolgen die Sicherheitsbehörden in diesem Fall keinerlei (geplante) Straftaten, sondern versuchen politisch aktive Kurdinnen und Kurden einzuschüchtern und zu kriminalisieren. Dieses Verhalten ist eines Rechtsstaates unwürdig,“ so Sauer weiter.

Der Giessener Allgemeinen von heute ist zu entnehmen, dass der Rechtsanwalt der Betroffenen offensichtlich seit dem Polizeiüberfall auf den Mesopotamisch Kurdischen Kulturverein nicht einmal Akteneinsicht erhalten hat. Sauer: „Wir fordern von den Sicherheitsbehörden, den Fall aufzuklären und endlich mit offenen Karten zu spielen. Den Betroffenen und ihren Rechtsanwälten ist, wie in jedem anderen Ermittlungs- oder Strafverfahren auch, das Recht auf Akteneinsicht einzuräumen.“ So Sauer. Nach der heftigen öffentlich verbreiteten Beschuldigung des „gemeinschaftlich geplanten Mordes“ hätten die Betroffenen, so Sauer, ein Recht darauf, dass die falschen Behauptungen in der Öffentlichkeit zurückgenommen werden. Die Betroffenen müssen öffentlich rehabilitiert werden.

Dokumentiert wird der Zeitungsartikel aus dem Gießener Anzeiger vom 28. Februar:

Rechtsanwalt stellt Entschädigungsantrag

Ermittlungsverfahren gegen vier Kurden eingestellt

Vom 28.02.2008

GIESSEN (tt). Rund sechs Monate nach einem spektakulären Polizeieinsatz in Gießen hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main aus ihrer Sicht jetzt einen Schlussstrich unter den Fall gezogen: Das Ermittlungsverfahren wegen “Verabredung zum Mord” gegen vier Kurden sei eingestellt worden, heißt es in einer Mitteilung der Strafverfolgungsbehörde. Am 26. Juli 2007 hatten Beamte eines Sondereinsatzkommandos (SEK) Privatwohnungen und Räume des Mesopotamischen Kulturvereins in Gießen gestürmt und vier Mitglieder des Vereins festgenommen. Das Amtsgericht in Frankfurt verdächtigte die Männer, an den Vorbereitungen für den Mord an einem Polizeibeamten beteiligt gewesen zu sein. Der Beamte hatte am 29. Juni 1994 einen 16-jährigen Kurden beim Kleben von Plakaten der verbotenen Arbeiterpartei PKK überrascht und erschossen. Im Juni 1997 sprach das Landgericht Hannover den Polizist vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung frei.

Der Gießener Rechtsanwalt Bernhard Gerth, der einen der Kurden vertritt, teilte mit, “dass ich für meinen Mandanten einen Entschädigungsantrag gestellt habe”. Gerth kritisierte, bisher noch keine Akteneinsicht erhalten zu haben. Von der Staatsanwaltschaft Frankfurt habe er lediglich die Mitteilung erhalten, dass die Akten in den Räumen des Landeskriminalamtes eingesehen werden könnten. Allerdings sei ihm gleichzeitig klargemacht worden, dass diese noch nicht vollständig seien, so Gerth, der insgesamt von einem “relativ mysteriösen und undurchsichtigen Vorgang” sprach.

Unterdessen hat die Linke in Gießen Polizei und Staatsanwaltschaft aufgefordert, die Hintergründe des Verfahrens offen zu legen und den Sachverhalt in der Öffentlichkeit klarzustellen. “Solange Polizei und Staatsanwaltschaft nicht Willens oder in der Lage sind, sich zu erklären, ist die Einstellung des Verfahrens ein deutlicher Beleg für unsere These der Unverhältnismäßigkeit des Einsatzes,” erklärte der Linke-Stadtverordnete Tjark Sauer. “Offensichtlich verfolgen die Sicherheitsbehörden in diesem Fall keinerlei Straftaten, sondern versuchen politisch aktive Kurden einzuschüchtern und zu kriminalisieren. Dieses Verhalten ist eines Rechtsstaates unwürdig,” so Sauer. Der Linke-Vertreter weiter: “Wir fordern von den Sicherheitsbehörden, den Fall aufzuklären und endlich mit offenen Karten zu spielen. Den Betroffenen und ihren Rechtsanwälten ist, wie in jedem anderen Ermittlungs- oder Strafverfahren auch, das Recht auf Akteneinsicht einzuräumen.” Nach der heftigen öffentlich verbreiteten Beschuldigung des “gemeinschaftlich geplanten Mordes” hätten die Betroffenen ein Recht darauf, dass die falschen Behauptungen in der Öffentlichkeit zurückgenommen werden. Die Betroffenen müssten öffentlich rehabilitiert werden, betonte Sauer.

ich dokumentieren an dieser Stelle die gemeinsame Erklärung der JUSO Hochschulgruppe, von UniGrün und der Hochschulgruppe DIE LINKE.SDS an der JLU Gießen.

Gemeinsam gegen Studiengebühren kämpfen – gemeinsam Studiengebühren abschaffen!

Mit der Landtagswahl am 27. Januar 2008 wurden Roland Koch und seine Politik der sozialen Selektion im Bildungswesen abgewählt. Das Wahlergebnis ist ein politisches Signal der Bürgerinnen und Bürger Hessens für einen Politikwechsel in Hessen. Von Seiten der Studierenden wurde – auch im Landtagswahlkampf – immer wieder die Abschaffung von Studiengebühren gefordert, denn Studiengebühren fördern die soziale Selektion an den Hochschulen und verstoßen in eklatanter Weise gegen die Hessische Verfassung. In diesem Sinne verstehen wir das WählerInnenvotum als einen Auftrag, Studiengebühren in Hessen wieder abzuschaffen.

SPD, Bündnis 90/ DIE GRÜNEN und DIE LINKE haben im Vorfeld der Landtagswahlen die Forderung der Studierenden nach einer Abschaffung der Studiengebühren unterstützt. Für den Fall ihrer Wahl in den Landtag haben sie die Abschaffung und Rückzahlung der Studiengebühren angekündigt.

Wir, die Juso-Hochschulgruppe, die Hochschulgruppe Unigrün und die Linke.SDS-Hochschulgruppe an der Justus-Liebig-Universität Gießen, fordern die Landtagsfraktionen von SPD, Bündnis 90/ DIE GRÜNEN und DIE LINKE im Hessischen Landtag auf, ihren Worten Taten folgen zu lassen und Studiengebühren noch im April 2008 abzuschaffen. Wir appellieren an die Fraktionen im Hessischen Landtag, schnellstmöglich eine gemeinsame parlamentarische Initiative zur Abschaffung der Studiengebühren in Hessen auf den Weg zu bringen.

Während der Uni-Kanzler Dr. Breitbach die Kritik der Studierendenvertretung an der Verwaltungspraxis in Sachen Studiengebühren verworfen hat, unterstützt die Linke die Kritik der Studierendenvertretung. „Es ist schlichtweg unverständlich, dass die Hochschule nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen, in dem die Erhebung der Studiengebühren in einem konkreten Verfahren ausgesetzt worden war, nicht alle Widerspruchsverfahren gleichermaßen behandelt hat,“ erklärt Tjark Sauer. Die Kritik richte sich jedoch explizit nicht an die Kolleginnen und Kollegen, die mit der konkreten Verwaltung der Studienbeitragsbescheide und der Beratung der Studierenden betraut sind betonte Sauer in einer Pressemitteilung.

„Es ist doch mehr als offensichtlich, dass eine Ungleichbehandlung von Seiten der Uni-Leitung vorliegt, wenn Studierende, die aufgrund der Verwaltungspraxis ihre Bescheide frühzeitig bekommen haben, Widerspruch eingelegt und aufgrund der noch ungeklärten Umstände ihre Gebühren aus Angst vor Exmatrikulation überwiesen haben, zum Sommersemester zahlungspflichtig sind, während diejenigen, die später erst ihre Bescheide bekommen haben und Widerspruch eingelegt haben, bis zur Entscheidung des VGH in Kassel zum Sommersemester zunächst keine Gebühren zahlen müssen,“ erläutert Sauer die Kritik.

Auch die Verfahrensweise, ab dem kommenden Semester keine Beurlaubung mehr wegen der Durchführung einer Abschlussprüfung zu gewähren stößt bei der Hochschulgruppe Die Linke.SDS auf Unverständnis. „Wenn der bisherige Aufwand während der Prüfungen eine Beurlaubung rechtfertigte, soll er das künftig nicht mehr. Ob die Hochschulleitung den Prüfungsaufwand senken will oder welche Beweggründe zu diesem Schritt veranlasst haben, bleibt wohl ein Geheimnis der Hochschulleitung,“ so Sauer abschließend.

Anlässlich der morgigen Verhandlung des Staatsgerichtshofs über die Verfassungsmäßigkeit der Studiengebühren fordert Die Linke.SDS erneut die Aussetzung bis zur endgültigen rechtlichen Klärung. Darüber hinaus fordert die Hochschulgruppe die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken im hessischen Landtag auf, die Studiengebühren noch im April 2008 abzuschaffen.

Herr Stadtverordentenvorsteher,
Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist mal wieder Haushaltsberatungstime und ich warte und freue mich schon drauf die gegenseitigen Anwürfe zu hören, wer diesmal die Schuld trägt. DIE LINKE kann es jedenfalls nicht sein, schliesslich ist mir nicht bekannt, dass ein finanzrelevanter Antrag der LINKEN hier in den letzten Monaten beschlossen wurde. Ich verweise an dieser Stelle nur nocheinmal an den Antrag der Linken zur Einführung eines Einschulungskostenzuschuss für Hartz IV Empfänger und GeringverdienerInnen.

Meine Damen und Herren, die Linke hat für die aktuellen Haushaltsberatungen eine Reihe von Anträgen vorgelegt, die ihnen teilweise aus den letzten Jahren bekannt sein dürften. Auch wenn man mit Recht die Auffassung vertreten kann, es ist vergeudete Liebesmühe und Zeitverschwendung, hier ausführlich Stellung zu beziehen, möchte ich trotzdem kurz auf unsere Anträge eingehen, obgleich die Koalitionsfraktionen hier im Hause von einer Renitenz gegenüber der Vernunft befallen zu sein scheinen.

Wir fordern seit Jahren, die Geschäftsstelle des Ausländerbeirats personell besser auszustatten. Die halbe Stelle muss auf eine ganze Stelle aufgestockt werden um die Arbeitsfähigkeit zu verbessern.
Wir fordern ebenfalls seit geraumer Zeit die Zuschüsse an die Verbraucherberatung zu erhöhen. Wir schlagen erneut vor, den Zuschuss um 5000 Euro zu erhöhen. Vielleicht kann sich die Koalition ja diesmal zu diesem längst überfälligen Schritt hinreißen lassen.

Die Linke Fraktion schlägt im Bezug auf die Debatte um die Zukunft der ZAUG g Gmbh vor, dass die Stadt Gießen in die Bresche springt und die Mehrheit an der ZAUG übernimmt. Damit könnte die Stadt das politische Versagen des Landkreises in der Frage auffangen.

Aber ich will auch inhaltlich Begründen, warum die Stadt Gießen hier besonders gefordert ist: Nirgendwo im Landkreis Gießen ist die Arbeitslosigkeit so hoch wie in der Stadt Gießen. Die neuesten Zahlen für den Dezember 2007 zeigen dies erneut: während für den gesamten Landkreis die Arbeitslosenquote bei 9,2 % liegt, beträgt sie für Gießen 13,6 %.
Deshalb muss sich die Stadt Gießen stärker verantwortlich zeigen, gegen die Arbeitslosigkeit und insbesondere gegen die Jugendarbeitslosigkeit anzugehen.
Durch die Erhöhung ihres Anteils am Stammkapital um 185 000 Euro würde sie etwas mehr als die Hälfte des Stammkapitals besitzen und damit auch die politische Verantwortung tragen.

Ich werbe deshalb hier eindringlich um Zustimmung zum Antrag der Linken. Mit der ZAUG g Gmbh könnte die Stadt Gießen stärker als bisher sozialpolitische Akzente setzen.

Ich möchte an dieser Stelle noch einen weiteren Antrag der Linken vorstellen und um Zustimmung werben, da mit seine Zielrichtung am Herzen liegt. Die Stadt Gießen stellt Schulen finanzielle Mittel zur Verfügung um Fahrten in Gedenkstätten zu unternehmen. Soweit so gut und unterstützenswert. Wir sind allerdings der Überzeugung, dass die finanzielle und politische Unterstützung an dieser Stelle nicht ausreichend ist und wollen mit dem Antrag auf Erhöhung der Haushaltsstelle Gedenkstättenfahrten auch ein politisches Signal setzen und die Schulen in Gießen auf diese Förderungsmöglichkeit hinweisen. Ich denke, dass ein Besuch in Gedenkstätten ein wichtiger Bestandteil der schulischen Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte ist.

Wir werden sicherlich noch die Möglichkeit haben, heute einige Anträge der Linken intensiver zu diskutieren. Ich danke für ihre Aufmerksamkeit und die Zustimmung zu unseren Anträgen.

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
meine Damen und Herren,

nachdem wir eben bereits eine ähnliche Debatte über die Strom- und Gaspreise der Stadtwerke geführt haben, bzw. die Offenlegung der Preiskalkulation verlangen, fordern wir auch im Bezug auf die Diskussion um Wasserpreise:

1.    dass die Stadtwerke sofort alle dem hessischen Wirtschaftsministerium zur Prüfung ihrer Preisgestaltung für Wasser vorgelegten Kalkulationsunterlagen der Öffentlichkeit zugänglich machen.
2.    dass die von den Stadtwerken angekündigte Klage gegen die Festsetzung der Wasserpreise durch den hessischen Wirtschaftsminister unterlassen wird, da diese nicht im Interesse der Bürger ist.

Das Hessische Wirtschaftsministerium ist, was an keinem von uns vorbeigegangen sein dürfte, dabei die Wasserpreise in Hessen im Wege von Kartellverfahren zu senken.

Der Hessische CDU-Wirtschaftsminister Riehl begründete das in einer Pressemitteilung wie folgt:

„Überhöhte Wasserpreise sind unsozial und treiben die Inflation voran. Als Wirtschaftsminister ist es meine Pflicht, die Verbraucher zu schützen vor der Marktmacht der Monopolisten. Denn Wasserkunden haben keine Wahlmöglichkeiten zwischen unterschiedlichen Anbietern.“

Um unsere Position zu verdeutlichen und unser Begehr der Offenlegung der Preiskalkulation zu begründen, möchte ich daraus resultierend auf zwei Aspekte eingehen.

Die Liberalisierung und Privatisierung von Wasser ist ein Irrweg und nicht im Interesse der Menschen. Die Versorgung der Menschen mit Trinkwasser gehört in öffentliche Hand und bedarf einer transparenten Preisgestaltung.

Denn im Kern gilt: Wasser ist keine Ware, sondern Menschenrecht! Daher muss sichergestellt werden, dass alle Menschen einen Zugang haben.

Aber an dieser Stelle geht’s ja nicht um das Grundsätzliche, sonder um konkrete Forderungen im Bezug auf das Kartellverfahren des Hessischen Wirtschaftsministeriums zur Senkung der Wasserpreise. Wir erwarten von den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Gießen im Aufsichtsrat der Stadtwerke und vom Magistrat, dass Sie sich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dafür einsetzen, dass die Stadtwerke im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in Gießen handeln. Die Gießener sind schließlich als Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt mittelbar Eigentümerinnen und Eigentümer der Stadtwerke Gießen.

Meine Damen und Herren, Der Antrag ist ein Appell an die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Gießen in den Gremien der Stadtwerke Gießen. Ich bitte um Zustimmung zum Antrag der LINKEN zur Offenlegung der Kalkulation der Wasserpreise. Denn „überhöhte Wasserpreise sind unsozial“, um den Alt-Kommunisten ? Alois Riehl abschließend noch einmal zu zitieren.

Vielen Dank.

Kanariengelbes T-Shirt ist zum Programm geworden

Tjark Sauer setzt sich “Für Solidarität und freie Bildung” ein - Direktkandidaten im Porträt: Teil 3

Thorsten ThomasGIESSEN. Schon heute kommt der Mann rüber wie ein Polit-Profi. Sein kanariengelbes T-Shirt “Für Solidarität und freie Bildung” ist längst Programm. Zwar erst 28 Jahre alt, wirkt Tjark Sauer wenig aufgeregt, als er im proppenvollen Hörsaal des Instituts für Erziehungswissenschaften der Gießener Uni einen prominenten Gast ankündigt: Oskar Lafontaine, charismatischer Bundesvorsitzender der Linken, gibt sich die Ehre. “Oskar” spricht zwar nicht zur hessischen Landtagswahl, “aus formaljuristischen Gründen”, wie Sauer nachschiebt. “Denn sonst hätte uns die Universität den Hörsaal nicht zur Verfügung gestellt.” Der Auftritt des ehemaligen saarländischen Ministerpräsidenten gilt vielmehr den Wahlen zum Studierendenparlament. Für Tjark Sauer sind die Grenzen indes fließend. “Alles ist Politik”, sagt der Direktkandidat der Linken für den Wahlkreis Gießen-Stadt. “Und so ein bisschen haben die Studiengebühren ja auch etwas mit der Landesregierung zu tun”, ergänzt er mit einem Schmunzeln.
An diesem Tag steht allerdings ein anderer im Fokus: Lafontaine setzt sich kritisch mit dem Gefüge der sozialen Marktwirtschaft auseinander. Sauer hat zu diesem Zeitpunkt seine Rede schon gehalten und sich den Kommilitonen vorgestellt. Denn auch bei den Stupa-Wahlen tritt er an: Als Frontmann der Hochschulgruppe der Linken - die Linke.SDS. Und es sind immer die gleichen Themen, die den 28-Jährigen umtreiben. “Die soziale Balance stimmt nicht mehr”, sagt der Student der Politikwissenschaft. Und genau diese müsse dringend wieder hergestellt werden. Dazu beitragen sollen “ein Beschäftigungsprogramm zur Schaffung von 25 000 Arbeitsplätzen, kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule, eine bezahlbare öffentliche Grundversorgung, keine Privatisierungen sowie eine friedliche deutsche Außenpolitik ohne Kriegsbeteiligungen”, listet er aus dem Wahlprogramm der Linken auf. Da lässt er sich auch nicht von Zwischenrufen aus der Ruhe bringen, wie etwa dem, der auf die Farbe seines T-Shirts und seiner blauen Trainingsjacke anspielt (”der Herr da vorne im FDP-Look”). Bemerkungen wie diese retourniert er gekonnt und outet den Fragesteller schnell als RCDS-Vertreter.
Wenn Tjark Sauer erzählt, dass er seit sieben Jahren in der studentischen und universitären Selbstverwaltung aktiv ist, umfasst diese Aussage nur einen Ausschnitt seines gesellschaftspolitischen Engagements. Erste Erfahrungen sammelte Tjark Sauer als Schulsprecher der integrierten Gesamtschule Gießen-Ost. Von 1995 bis 1998 vertrat er die Interessen der rund 1500 Schüler gegenüber der Schulleitung. Weit weniger bekannt sein dürfte sein Einsatz für den Bund Deutscher Pfadfinder (BDP). “Viele Leute haben vermutlich eine völlig falsche Vorstellung, was da gemacht wird.” Wer etwa würde in dem BDP “einen antifaschistischen, basisdemokratischen, keiner Erwachsenenorganisation angeschlossenen Jugendverband” vermuten? Wohl nur die wenigsten. Zu Sauers Aufgaben im BDP gehörte etwa die Organisation des Antifa-Festivals von 1999 bis 2002 sowie die Mitarbeit bei Theaterprojekten der Jugendtheatergruppe “Junge Bühne Gießen”. Seit 2002 ist der Linke auch in der Studierendenarbeit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft engagiert.
Fünf Jahre, von 2001 bis 2006, gehörte er dem Studierendenparlament (Stupa) an. In diese Zeitspanne fielen das Amt des Vorsitzenden des Allgemeinen Studierendenausschusses (Asta) sowie die Funktion des Stupa-Präsidenten. Entscheidend mitgewirkt hat der 28-Jährige bei der Vorbereitung der Studierendenproteste gegen die inzwischen erfolgte Einführung der Studiengebühren. “Da vorne, der freundliche junge Mann mit dem Megaphon”, hat ein Polizeibeamter bei einem der vielen Protestmärsche im Sommer 2006 Tjark Sauer einmal beschrieben, als die Frage gestellt wurde, wer denn die Verantwortung für die Demonstration trage.
Die Zeit als Studierendenvertreter liegt hinter ihm. Seit Frühjahr 2006 macht er für die Linke Politik in der Stadtverordnetenversammlung. Nicht wenige, vor allem aus dem linksliberalen Lager, sehen in Tjark Sauer einen echten Hoffnungsträger, dessen politische Karriere gerade erst beginnt. Doch bevor aus solchen Prognosen Wirklichkeit wird, nimmt der so Gelobte sich selbst in die Pflicht: “Jetzt will ich erst einmal mein Studium abschließen.”

Soweit so sinnvoll. Bürger fragen, Politiker antworten…
Beim Surfen durch Fragen und Antworten von KandidatInnen bin ich jüngst auf eine Bürgerfrage an den Spitzenkandidaten der CDU gestoßen. Auf die Frage eines Bürgers zu einer Ortsumgehung findet sich schließlich unter dem Namen Roland Kochs keine direkte Antwort des künftigen Ex-Ministerpräsidenten, sondern die Antwort eines Ministerialrats aus der Hessischen Staatskanzlei. Ob es dem Sinn und Zweck von Kandidatenwatch.de entspricht, dass Ministerialbeamte die Bürgerfragen an KandidatInnen und Abgeordnete beantworten, ist mir unklar, jedenfalls verfehlt es in meinen Augen den Sinn und Zweck der Institution.

Eine Antwort auf meine Anfrage, wie es Kandidatenwatch.de damit hält, steht bisher aus.

Update: Eine Antwort liegt inzwischen vor: “jede Wählerin und jeder Wähler muss seine eigenen Schlüsse aus den Antworten der Kandidierenden ziehen.”