DIE LINKE.SDS begrüßt die heute im hessischen Landtag beschlossene Abschaffung der Studiengebühren. Kritik an rot-grünem Abstimmungsverhalten zur Rückerstattung der Gebühren
Die heute in zweiter Lesung beschlossene Abschaffung der Studiengebühren an den hessischen Hochschulen ist eine wichtige Korrektur der unsozialen Bildungspolitik an den Hochschulen, erklärt der Studierendenverband DIE LINKE.SDS. Die parlamentarische Abschaffung der Studiengebühren durch die rot-rot-grüne Mehrheit im hessischen Landtag ist allerdings nicht nur ein Erfolg der Landtagsmehrheit, sondern vor allem der Verdienst eines erfolgreichen Protestbündnisses in Hessen. Studierende, Gewerkschaften, SchülerInnen, Eltern und andere Gruppen hatten mit einem bunten, solidarischen und vielfältigen Protest und einer Verfassungsklage von unten großen gesellschaftlichen Druck erzeugt, der die Regierung Koch mit ihrer unsozialen und verfassungswidrigen Politik letztlich in die Knie zwang.
Rot-Grün verhindert Rückzahlung der Gebühren
„Als fader Beigeschmack der Abschaffung der Studiengebühren in Hessen bleibt allerdings die Tatsache, dass SPD, Grüne, FDP und CDU gemeinsam die von der LINKEN beantragte Rückzahlung der Studiengebühren verhindert haben,“ erklärt Stefanie Graf von Die LINKE.SDS. Im Landtagswahlkampf hatten beide noch auf der Rückzahlung der – im Widerspruch zu Artikel 59 der Hessischen Verfassung – erhobenen Studiengebühren bestanden. „Wir bleiben bei unserer Position, dass verfassungswidrig eingenommene Studiengebühren den Studierenden zurückgegeben werden müssen und fordern SPD und Grüne in Hessen dazu auf, diesen Schritt mitzugehen,“ so Graf weiter. Da sich SPD und Grüne bisher nicht dazu durchringen konnten, bleibt abzuwarten, ob der hessische Staatsgerichtshof in der kommenden Woche in der Lage ist Farbe zu bekennen und Studiengebühren als das einzuordnen, was es ist: ein Bruch mit der Hessischen Verfassung.
Regierung Koch darf Studiengebühren geschäftsführend wieder abschaffen
Erfreut zeigt sich Tjark Sauer von DIE LINKE.SDS aus Gießen, über die Tatsache, dass gerade die geschäftsführende Landesregierung unter Roland Koch die Studiengebühren in Hessen jetzt wieder abschaffen muss. „Jetzt steht neben Kochs Vater, der für die Abschaffung der Hörergelder juristisch gestritten hat auch sein Sohn Roland in den Geschichtsbüchern, als derjenige Ministerpräsident, der Studiengebühren wieder abgeschafft hat,“ erklärt Sauer.
