Ich dokumentiere meinen Redebeitrag in der Stadtverordentenversammlung zur Diskussion über die neue Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in der Stadt Gießen. Unsere Änderungsvorschläge wurden abgelehnt. Die neue GO entspricht im Kern der alten, was die Kompetenzen und Aufgaben der Ortsbeiräte betrifft. Nach der Neufassung dürfen jetzt alle fünf Ortsbeiräte in den Ausschüssen der Stadtverordentenversammlung reden, was bisher zwei Ortsbeiräten vorbehalten war. DIE LINKE Fraktion hat letztlich gegen den Antrag gestimmt, weil er in wesentlichen Punkten nicht auf die Kritik und Vorschläge der Ortsbeiräte eingegangen ist.
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
Meine Damen und Herren,
