am Donnerstag, den 28. Februar 2008
in Allgemein.
Ermittlungsverfahren wegen angeblich geplantem Mord offensichtlich Eingestellt/ DIE LINKE fordert Polizei und Staatsanwaltschaft auf, die Hintergründe des Verfahrens offen zu legen und den Sachverhalt in der Öffentlichkeit klarzustellen.
Nachdem die Junge Welt am 26. Februar über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen die des „gemeinschaftlich geplanten Mordes“ beschuldigten Mitglieder des Mesopotamisch Kurdischen Kulturvereins in Gießen berichtete, fordert Tjark Sauer, Stadtverordneter der Partei DIE LINKE, Aufklärung über die tatsächlichen Umstände des „Polizeieinsatzes“.
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Sauer: „Skandalösen Polizeieinsatz bei Kurdischem Kulturverein aufklären!“
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am Dienstag, den 19. Februar 2008
in Allgemein.
Liebe Freundinnen und Freunde,
ich dokumentieren an dieser Stelle die gemeinsame Erklärung der JUSO Hochschulgruppe, von UniGrün und der Hochschulgruppe DIE LINKE.SDS an der JLU Gießen.
Gemeinsam gegen Studiengebühren kämpfen – gemeinsam Studiengebühren abschaffen!
Mit der Landtagswahl am 27. Januar 2008 wurden Roland Koch und seine Politik der sozialen Selektion im Bildungswesen abgewählt. Das Wahlergebnis ist ein politisches Signal der Bürgerinnen und Bürger Hessens für einen Politikwechsel in Hessen. Von Seiten der Studierenden wurde – auch im Landtagswahlkampf – immer wieder die Abschaffung von Studiengebühren gefordert, denn Studiengebühren fördern die soziale Selektion an den Hochschulen und verstoßen in eklatanter Weise gegen die Hessische Verfassung. In diesem Sinne verstehen wir das WählerInnenvotum als einen Auftrag, Studiengebühren in Hessen wieder abzuschaffen.
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Gemeinsam gegen Studiengebühren kämpfen – gemeinsam Studiengebühren abschaffen!
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am Mittwoch, den 13. Februar 2008
in Allgemein.
Linken-Stadtverordneter Tjark Sauer und die Hochschulgruppe Die Linke.SDS bekräftigen Kritik der Studierendenvertretung am Vorgehen von Landesregierung und Hochschulleitung
Während der Uni-Kanzler Dr. Breitbach die Kritik der Studierendenvertretung an der Verwaltungspraxis in Sachen Studiengebühren verworfen hat, unterstützt die Linke die Kritik der Studierendenvertretung. „Es ist schlichtweg unverständlich, dass die Hochschule nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen, in dem die Erhebung der Studiengebühren in einem konkreten Verfahren ausgesetzt worden war, nicht alle Widerspruchsverfahren gleichermaßen behandelt hat,“ erklärt Tjark Sauer. Die Kritik richte sich jedoch explizit nicht an die Kolleginnen und Kollegen, die mit der konkreten Verwaltung der Studienbeitragsbescheide und der Beratung der Studierenden betraut sind betonte Sauer in einer Pressemitteilung.
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„Rechtssicherheit schaffen – Studiengebühren aussetzen!“
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am Montag, den 11. Februar 2008
in Allgemein.
Der Rekorddefizithaushalt der Stadt Gießen wurde am vergangengen Donnerstag mit den Stimmen der Regierungskoalition, gegen die Stimmen von SPD, DIE LINKE und der Bürgerliste Gießen beschlossen. Mit dem Neubau des Kulturrathauses schmückt jetzt ein finanzpolitisches Denkmal den Berliner Platz. Ich dokumentiere meine Rede zu unseren Haushaltsanträgen.
Herr Stadtverordentenvorsteher,
Sehr geehrte Damen und Herren,
es ist mal wieder Haushaltsberatungstime und ich warte und freue mich schon drauf die gegenseitigen Anwürfe zu hören, wer diesmal die Schuld trägt. DIE LINKE kann es jedenfalls nicht sein, schliesslich ist mir nicht bekannt, dass ein finanzrelevanter Antrag der LINKEN hier in den letzten Monaten beschlossen wurde. Ich verweise an dieser Stelle nur nocheinmal an den Antrag der Linken zur Einführung eines Einschulungskostenzuschuss für Hartz IV Empfänger und GeringverdienerInnen.
am Montag, den 11. Februar 2008
in Allgemein.
Die Linke hat im Stadtparlament beantragt, dass die VertreterInnen der Stadt Gießen im Aufsichtsrat der Stadtwerke Gießen, die Preiskalkulation offenlegen. Der Antrag wurde von der Regierungsmehrheit, bestehend aus CDU, Grünen und FDP, abgelehnt. Im Folgenden dokumentiere ich meine Rede:
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
meine Damen und Herren,
nachdem wir eben bereits eine ähnliche Debatte über die Strom- und Gaspreise der Stadtwerke geführt haben, bzw. die Offenlegung der Preiskalkulation verlangen, fordern wir auch im Bezug auf die Diskussion um Wasserpreise:
