Am 20. November
war die Bundestagsabgeordnete und Vizepräsidentin des Bundestags Petra Pau zu Besuch in Gießen. Nach einem Besuch und Gespräch in der Gießener Arbeitsloseninitiative waren Petra Pau und ich am Wahlkampfstand der LINKEN in der Innenstadt präsent um die Bürgerinnen und Bürgern über die Landtagswahl und die Politik der LINKEN zu informieren. In der Arbeitsloseninitiative wurden wir sehr freundlich Empfangen und konnten mit den Betroffenen über ihre Probleme und über Mängel und Probleme im Bereich Hartz IV diskutieren. Auch die finanzielle Situation der Initiative wurde am Rande thematisiert. Nach reger Diskussion und einer Führung durch die Einrichtung haben wir uns mit der Zusage, offene Fragen noch schriftlich zu beantworten und über die Finanzierungsfragen weiter im Gespräch zu bleiben auf den Weg zum Marktplatz gemacht.
Archiv für November, 2007
Studiengebühren: Verwaltungsgericht Gießen ordnet im Eilverfahren aufschiebende Wirkung einer Klage gegen Studiengebühren an – Tjark Sauer, Landtagskandidat DIE LINKE, begrüßt Entscheidung
In einer Pressemitteilung begrüßt der Giessener Stadtverordnete und Landtagskandidat der Partei DIE LINKE den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen in dem Verfahren eines Giessener Medizinstudenten die aufschiebende Wirkung, seiner Klage herzustellen. Der Kläger hatte die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes gerügt.
„Der Beschluss des Verwaltungsgerichts ist eine deutliche Ohrfeige für die Macher des Studiengebührengesetzes in Hessen,“ erklärt Tjark Sauer. „Das Verwaltungsgericht Gießen stellt klar, dass die Landesregierung bei der Erarbeitung des Studiengebührengesetzes den Anforderungen des Artikel 59 HV („Unterrichtsgeldfreiheit“) offensichtlich nicht genügend Rechnung getragen.“
