am Mittwoch, den 4. Juni 2008
in Allgemein.
DIE LINKE.SDS begrüßt die heute im hessischen Landtag beschlossene Abschaffung der Studiengebühren. Kritik an rot-grünem Abstimmungsverhalten zur Rückerstattung der Gebühren
Die heute in zweiter Lesung beschlossene Abschaffung der Studiengebühren an den hessischen Hochschulen ist eine wichtige Korrektur der unsozialen Bildungspolitik an den Hochschulen, erklärt der Studierendenverband DIE LINKE.SDS. Die parlamentarische Abschaffung der Studiengebühren durch die rot-rot-grüne Mehrheit im hessischen Landtag ist allerdings nicht nur ein Erfolg der Landtagsmehrheit, sondern vor allem der Verdienst eines erfolgreichen Protestbündnisses in Hessen. Studierende, Gewerkschaften, SchülerInnen, Eltern und andere Gruppen hatten mit einem bunten, solidarischen und vielfältigen Protest und einer Verfassungsklage von unten großen gesellschaftlichen Druck erzeugt, der die Regierung Koch mit ihrer unsozialen und verfassungswidrigen Politik letztlich in die Knie zwang.
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Gastspiel beendet: Abschaffung der Studiengebühren Erfolg der breiten Protestbewegung in Hessen
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am Donnerstag, den 3. April 2008
in Allgemein.
„Ich begrüße die Besetzung des universitären Gen-Gersten Versuchsfeldes durch Gentechnik-Gegnern am vergangenen Montag ausdrücklich,“ erklärt der Linke Stadtverordnete Tjark Sauer in einer Pressemitteilung. „Die Besetzung ist ein Signal an den Verantwortlichen des Versuchs, Prof. Kogel, dass Bürgerinnen und Bürger in Gießen mit der Aussaat gentechnisch veränderter Pflanzen nicht einverstanden sind.“
Gleichzeitig übt der Linken Stadtverordnete Kritik am Versuchsleiter. Wenn Herr Kogel jetzt in der Öffentlichkeit behaupte, dass die Gentechnik sich längst durchgesetzt habe, gehe er über die Bedenken der Stadtverordnetenversammlung vom November 2006 hinweg. Die Stadtverordneten hatten sich damals einstimmig gegen „gegen Freilandversuche außerhalb der Sicherheitsforschung mit gentechnisch veränderten nichtselbstbestäubenden Pflanzen auf dem Gebiet der Universitätsstadt Gießen“ ausgesprochen.
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Linker Stadtverordneter solidarisiert sich mit Gentechnik-Gegnern
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am Donnerstag, den 13. März 2008
in Allgemein.
Ich dokumentiere meinen Redebeitrag in der Stadtverordentenversammlung zur Diskussion über die neue Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in der Stadt Gießen. Unsere Änderungsvorschläge wurden abgelehnt. Die neue GO entspricht im Kern der alten, was die Kompetenzen und Aufgaben der Ortsbeiräte betrifft. Nach der Neufassung dürfen jetzt alle fünf Ortsbeiräte in den Ausschüssen der Stadtverordentenversammlung reden, was bisher zwei Ortsbeiräten vorbehalten war. DIE LINKE Fraktion hat letztlich gegen den Antrag gestimmt, weil er in wesentlichen Punkten nicht auf die Kritik und Vorschläge der Ortsbeiräte eingegangen ist.
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
Meine Damen und Herren,
am Donnerstag, den 28. Februar 2008
in Allgemein.
Ermittlungsverfahren wegen angeblich geplantem Mord offensichtlich Eingestellt/ DIE LINKE fordert Polizei und Staatsanwaltschaft auf, die Hintergründe des Verfahrens offen zu legen und den Sachverhalt in der Öffentlichkeit klarzustellen.
Nachdem die Junge Welt am 26. Februar über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen die des „gemeinschaftlich geplanten Mordes“ beschuldigten Mitglieder des Mesopotamisch Kurdischen Kulturvereins in Gießen berichtete, fordert Tjark Sauer, Stadtverordneter der Partei DIE LINKE, Aufklärung über die tatsächlichen Umstände des „Polizeieinsatzes“.
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Sauer: „Skandalösen Polizeieinsatz bei Kurdischem Kulturverein aufklären!“
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am Dienstag, den 19. Februar 2008
in Allgemein.
Liebe Freundinnen und Freunde,
ich dokumentieren an dieser Stelle die gemeinsame Erklärung der JUSO Hochschulgruppe, von UniGrün und der Hochschulgruppe DIE LINKE.SDS an der JLU Gießen.
Gemeinsam gegen Studiengebühren kämpfen – gemeinsam Studiengebühren abschaffen!
Mit der Landtagswahl am 27. Januar 2008 wurden Roland Koch und seine Politik der sozialen Selektion im Bildungswesen abgewählt. Das Wahlergebnis ist ein politisches Signal der Bürgerinnen und Bürger Hessens für einen Politikwechsel in Hessen. Von Seiten der Studierenden wurde – auch im Landtagswahlkampf – immer wieder die Abschaffung von Studiengebühren gefordert, denn Studiengebühren fördern die soziale Selektion an den Hochschulen und verstoßen in eklatanter Weise gegen die Hessische Verfassung. In diesem Sinne verstehen wir das WählerInnenvotum als einen Auftrag, Studiengebühren in Hessen wieder abzuschaffen.
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Gemeinsam gegen Studiengebühren kämpfen – gemeinsam Studiengebühren abschaffen!
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